Der Oberrheinrat und deutsche Politiker aus allen Lagern, u. a. Herr Winfried Hermann, Verkehrsminister Baden-Württemberg, Frau Syliva Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen), Herr Kai Whittaker (CDU), Herr Jonas Weber (SPD) und Herr Christian Jung (FDP) setzen sich für die Öffnung der Grenzen am Oberrhein ein. Nachstehend finden Sie ihre Stellungnahmen. Auf der französischsprachigen Seite dieser Homepage (https://www.cafa-rso.eu/index.php/fr/actualites) finden Sie darüber hinaus eine Stellungnahme von Herrn Sylvain Waserman, Vize-Präsident der französischen Nationalversammlung und Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Herrn Luc Heimburger, Präsident der CCI Alsace Eurométropole und Sprecher der Wirtschaftssäule der Trinationalen Metropolregion Oberrhein.

Winfried Hermann, Minister für Verkehr, Baden-Württemberg

"Liebe Mitglieder des Deutsch-Französischen Wirtschaftsclubs Oberrhein,

wir Europäerinnen und Europäer stehen gemeinsam vor enormen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die wir in dieser Form noch nie gesehen haben.

Die Infektionszahlen gehen glücklicherweise zurück, bei uns in Baden-Württemberg und auch in ganz Europa, und jetzt geht es darum, den Weg hin zu einer neuen Normalität zu beschreiten. Große persönliche Einschränkungen aller waren für diesen Erfolg in den letzten Monaten notwendig: Was für uns bis dahin Normalität war, war plötzlich nicht mehr möglich. Die Grenzen waren geschlossen. Familien, Freundeskreise, Paare waren getrennt und auch geschäftliche Kontakte waren erschwert. Unsere gemeinsame europäische, französisch-deutsche Identität wurde auf die Probe gestellt und Sie alle haben Opfer gebracht. Einige haben auch persönliches Leid erleben müssen.

Gerade erst haben unsere beiden Regionen einen Vertrag zur engeren Zusammenarbeit im Schienenpersonennahverkehr unterschrieben und nun mussten plötzlich wieder Zugänge geschlossen werden. Pendlerinnen und Pendler mussten lange Wartezeiten in Kauf nehmen oder weite Umwege fahren.

Jetzt geht es darum eine gemeinsame Antwort zu finden. Die Pandemie und die weitreichenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen können wir nur mit einer gemeinsamen, grenzüberschreitenden und klimafreundlichen Antwort besiegen. 

Seien Sie sich meiner Solidarität gewiss und wenn es am Ende nur dieser bescheidene Zuspruch in Form eines Grußwortes ist.

Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen!

Ihr Winfried Hermann

Minister für Verkehr, Baden-Württemberg"

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Grenzkontrollen am Oberrhein: Für die Wiederherstellung der grenzüberschreitenden Normalität 

Das Präsidium des Oberrheinrats, dem trinationalen Parlament der Oberrheinregion, steht seit Beginn der Gesundheitskrise in engem Austausch. In der gestrigen Telefonkonferenz besprachen der Präsident und die drei Vize-PräsidentInnen die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Covid-19- Pandemie und bekräftigten dabei die Forderung des Vorstands des Oberrheinrats vom 24. April 2020, die Grenzen schnellstmöglich wieder für die gesamte Bevölkerung zu öffnen. 

Das Präsidium des Oberrheinrats, bestehend aus Josha Frey (Landtag Baden-Württemberg), Dr. Christian von Wartburg (Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt), Theo Kautzmann (Stadt Landau i.d. Pfalz) und Claudine Ganter (Region Grand Est), unterstützt die Forderung der Ko-Vorsitzenden des Vorstands der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung durch den Wegfall der Einreisebeschränkungen die grenzüberschreitende Normalität schnellstmöglich wiederherzustellen. Insbesondere die Ausarbeitung grenzüberschreitender Pandemiestrategien, die die Lebensrealität in den Grenzräumen berücksichtigen, steht in den kommenden Monaten im Vordergrund. 

„Da sich die Infektionszahlen am gesamten Oberrhein weiterhin annähern, ist es nicht mehr vermittelbar, wieso man ohne ‚triftigen Grund‘ von Freiburg nach Offenburg reisen darf, nicht aber nach Colmar oder Basel. Gegenseitiger Austausch und gute Kontakte über die Grenze hinweg sind entscheidend für die tragfähige persönliche und wirtschaftliche Entwicklung in den Grenzregionen“, sagte Josha Frey, Präsident des Oberrheinrats. 

Die Entscheidung der Landesregierung Baden-Württemberg, Pendlerinnen und Pendlern ab Montag, den 11 Mai 2020 wieder Einkäufe auf dem Arbeitsweg zu ermöglichen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die zuständigen Stellen in Deutschland, Frankreich und der Schweiz müssen koordiniert auf weitere Erleichterungen beim Grenzübertritt hinarbeiten, um langfristige negative Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Mobilität zu vermeiden. Die Wiederöffnung der Grenzen wäre nicht nur eine Erleichterung für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger der Oberrheinregion, sondern könnte auch positiv zu einer schnellen wirtschaftlichen Erholung in der Zeit nach der Krise beitragen.

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Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen

Der über Jahrzehnte gelebte europäische Gedanke in der Europäischen Union zeichnet sich unter anderem durch seine über die einzelnen Mitgliedsstaaten hinausgehende Freiheit aus, eben nicht nur wirtschaftlich, sondern insbesondere auch zwischenmenschlich. Grenzüberschreitende Beziehungen sind gelebte europäische Gemeinschaft. Seit beinahe sieben Wochen aber können sich aufgrund der Corona bedingten Grenzschließungen unverheiratete Paare nicht mehr sehen, müssen Kinder auf Bezugspersonen verzichten. Grenzpendler*innen sind starken Einschränkungen ausgesetzt, was auch unsere Unternehmen vor eine große Belastungsprobe stellt. Grenzschließungen als Mittel zur Eindämmung der Pandemie waren als erste Reaktion für einen kurzen Zeitraum nachvollziehbar. Eine langanhaltende Schließung der Grenzübergänge und anhaltende Kontrollen ohne klaren Plan zur erneuten Öffnung sind aber nicht weiter hinnehmbar - auch in Zeiten der Krise muss unter Wahrung des Infektionsschutzes der Grenzübertritt innerhalb eines vereinten Europas möglich sein!


Kai Whittaker, MdB, CDU, vertritt seit 2013 den Bundestagswahlkreis Rastatt (Landkreis Rastatt/Stadtkreis Baden-Baden) im Deutschen Bundestag. Gemeinsam mit anderen CDU-Bundestagsabgeordneten aus Grenzregionen kämpft er in Berlin für eine Öffnung der Grenzen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-abgeordnete-fordern-oeffnung-der-grenzen-a-a6e23706-49f1-40dc-9fa8-75befa97dfaf?fbclid=IwAR2c_Gr-2foqr0icPbi_YgS44fYxSLkZM0FLIrrGGssCcBQkbCLx1aPqT6w

Sehr geehrte Mitglieder des Deutsch-Französischen Wirtschaftsclubs Oberrhein,

am 8. Mai haben wir den 75. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands begangen. Wir haben an die Millionen Opfer der Nationalsozialisten gedacht, vor allem an die ermordeten Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Menschen mit geistiger Behinderung und die politisch Verfolgten, für die das Kriegsende zu spät kam. Wir haben an die Völker gedacht, die im von Deutschland verursachten Krieg gelitten haben. Wir haben an alle Menschen gedacht, die an diesem Tag von Unrecht befreit wurden und denen, die neues Unrecht erfahren haben.

Einen Tag später, am 9. Mai, haben wir den Europatag begangen. Wir haben uns daran erinnert, wie aus der Asche des Zweiten Weltkriegs ein neues Europa entstand. Ein Europa des Friedens statt des Krieges. Ein Europa des Wohlstandes statt der Zerstörung. Ein Europa der Freunde statt der Feinde.

Aus der früheren “Erbfeindschaft” zwischen Deutschland und Frankreich wurde eine ganz besondere Freundschaft, ein Motor der europäischen Einigung. Das war, ist und bleibt ein ganz besonderes Glück und Segen, vor allem für unserer oberrheinische Heimat. Es ist unsere historische Verantwortung, diese deutsch-französische Freundschaft zu verteidigen, zu pflegen und auszubauen. Gerade in der jetzigen Zeit.

Denn: Schlagbäume im Herzen Europas, getrennte Familien, stundenlange Wartezeiten für Pendler, gestörte Lieferketten, das Wiederaufkeimen längst überwundener Vorurteile: diese Bilder und Nachrichten haben uns alle verstört.

Wir müssen die Grenzen zu unseren Nachbarländern wieder öffnen, vor allem hier am Oberrhein. Wir müssen als Europa das Coronavirus gemeinsam und nicht gegeneinander bekämpfen. Für unsere Grenzregion. Für die Menschen. Für die Wirtschaft. Für die deutsch-französische Freundschaft. 


Jonas Weber, MdL, SPD:

Als Europäer liegt mir unsere deutsch-französische Freundschaft sehr am Herzen.

Ich habe mich bereits vor zwei Wochen in einem Schreiben diesbezüglich an den Ministerpräsidenten gewandt und ihn auch in einer Videokonferenz nochmals eindringlich auf die Situation angesprochen.

Zudem habe ich die gemeinsame Erklärung der SPD-Kolleg*innen im Bundestag und den Landtagen im Südwesten zur „Perspektive an den Grenzen“ unterzeichnet.

 

Weitere Informationen dazu finden Sie unter den links

https://www.jonas-nicolas-weber.de/2020/05/06/gemeinsame-erklaerung-zu-perspektiven-an-den-grenzen/

https://www.jonas-nicolas-weber.de/2020/04/27/brief-an-den-mp-einkaufserlaubnis-fuer-pendler/


Dr. Christian Jung MdB, FDP:

Die Grenzen zwischen Deutschland und Frankreich müssen wieder geöffnet werden. Gängelungen der Pendler besonders aus dem Elsass darf es nicht mehr geben.


 

 

 

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