Stellungnahme zum „Shutdown“ am Oberrhein

Baden-Baden / Strasbourg, 28.4.2020

Knapp 75 Jahre nach der alliierten Befreiung vom Nationalsozialismus und im 57. Jahre des Elysée-Vertrags, der für die französisch-deutschen Beziehungen einen Neuanfang signalisierte, stehen wir möglicherweise an einem Wendepunkt der Geschichte, der die mühsam erarbeiteten Annäherungen am Oberrhein zunichtezumachen droht.

Durch die weltweite Pandemie und den Shutdown des gesellschaftlichen Lebens, sowie die Schließung der innereuropäischen Grenzen wird uns schmerzhaft bewusst, was wir zurzeit vermissen müssen.

Als denkende Menschen am Oberrhein halten wir es für unumgänglich, Stellung zu beziehen. Wie nicht nur wir verschiedentlich betont haben, muss der Gedanke des vereinten Europas am Oberrhein vorbildlich verwirklicht werden, wenn er nicht generell scheitern soll. Keine Region steht so wie Elsaß und Baden für die wechselhafte deutsch-französische Geschichte, und die seit dem Krieg sehr vorsichtig entwickelten Korrespondenzen über den Rhein hinweg, stellen immer noch nur eine zarte Pflanze dar.

Mit vielen, die dieselbe Überzeugung teilten, war unser gemeinsames Bestreben in den letzten Jahren rheinüberschreitende Beziehungen zu stärken und neu zu knüpfen. Im Focus standen dabei die Anbahnung wirtschaftlicher Korrespondenzen, genauso wie die Optimierung der rheinüberschreitenden Verkehrswege oder die Entwicklung Gemeinwohl-orientierter Ansätze im gesamten Oberrheingebiet. Man hat auf die fehlende Zusammenarbeit im Bereich des medizinischen Rettungswesens auf beiden Seiten des Rheins verwiesen und versucht Staatsgrenzen durchlässiger zu machen und sich dagegen gewehrt, dass durch Gesetzesvorlagen -wie dem Entsendegesetz- die Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der französischen Teilregion wieder erschwert wurde.

Was wir zurzeit erleben, führt dagegen den europäischen Gedanken ad absurdum! Nicht die Gemeinsamkeiten werden gestärkt, sondern Trennendes wird verabsolutiert. Die Grenze wurde geschlossen ohne jene politische Reaktion auf beiden Ufern des Rheines. Elsässer dürfen nur in Ausnahmefällen in Baden zur Arbeit gehen. Binationale Familien werden hüben oder drüber von ihren Verwandten getrennt…

Grenzübertretungen werden nur aus rein wirtschaftlichen Erwägungen heraus in Einzelfällen ermöglicht, und zugleich werden ganze Flugzeugladungen von Erntehelfern aus ärmeren Gegenden Europas eingeflogen. Symbolisch beweisen diese Maßnahmen, wie wenig es der Politik um die Stärkung grenzüberschreitender Initiativen geht. Der wirtschaftliche, kulturelle und soziale Austausch über den Rhein hinweg ist praktisch zum Erliegen gekommen. Dabei entsteht z.B. die Metropolregion Strasbourg / Kehl aus der Agglomeration der vielen Menschen und Einrichtungen auf beiden Seiten des Rheins, und gerade in der Krise sollte es selbstverständlich sein, den Austausch zu intensivieren, um gemeinsame Ressourcen auch gemeinsam zum Wohle aller Bürger zwischen Schwarzwald und Vogesen bereit zu halten.

Diese Krise hat die katastrophalen Folgen einer unkontrollierten Globalisierung in abscheulicher Weise gezeigt. Nur durch den Wiederaufbau starker Verbindungen auf regionaler Ebene können wir eine nachhaltige, umweltfreundliche, sichere und gerechte Wirtschaft entwickeln: eine Wirtschaft, die letztlich dem Gemeinwohl zu dienen hat.

Die Auswüchse der Globalisierung zu reparieren, bedeutet in unserer Region in erster Linie die Wiederherstellung tief gehender Verbindungen mit der anderen Rheinseite. In unserer Region florierten drei komplementäre Ansätze: der deutsche, der französische und der schweizerische, - die letztlich nur zusammen die Krise überstehen können. Aus dieser Vielfalt können wir Kreativität schöpfen, indem wir unsere Bevölkerungen zusammenarbeiten lassen, um die Zukunft unseres Lebens- und Wirtschaftsraumes neu zu erfinden.

Wir fordern, dass die „Dekonfinierungsmassnahmen“ die grenzüberschreitenden Dimension einschließen. Sie darf in den Strategien der jeweiligen Regierungen nicht vergessen bleiben. Wir wollen uns wieder mit unseren Nachbarn, Freunden, Kollegen vom Oberrhein verbinden können.

Lasst uns gemeinsamen Problemen auch gemeinsam stellen! So geht Europa!

Daniel Steck, Marduk Buscher und der Vorstand des Deutsch-Französischen Wirtschaftsclubs Oberrhein

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