Gehaltsbesteuerung für Grenzgänger: Ausnahmeregelung

In einer am 19. März 2020 veröffentlichten Pressemitteilung haben das Wirtschafts- und Finanzministerium, das Ministerium für Aktion und Staatshaushalt sowie der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten die Auswirkungen der Ausgangssperre auf die Situation der französischen Grenzgänger, die in Deutschland, Belgien, der Schweiz oder Luxemburg arbeiten, erläutert. 

Situation vor der Ausgangssperre

Die von Frankreich mit Deutschland, Belgien und der Schweiz abgeschlossenen bilateralen Abkommen sehen grundsätzlich vor, dass die Grenzgänger ausschließlich in ihrem Wohnsitzstaat besteuert werden, sofern sie nicht an mehr als 45 Arbeitstagen pro Jahr nicht täglich an ihren Wohnsitz zurückkehren / außerhalb des Grenzgebiets des anderen Staats arbeiten bzw. im Falle eines in der Schweiz tätigen Grenzgängers nicht mehr als 45 Nicht-Rückkehr-Tage / Übernachtungen in der Schweiz zu verzeichnen haben. Das mit Luxemburg unterzeichnete Steuerabkommen erlaubt es französischen Grenzgängern, bis zu 29 Tage pro Jahr für einen luxemburgischen Arbeitgeber von Frankreich aus zu arbeiten, ohne dass die Vergütung in Frankreich steuerpflichtig wird. 

Aktuelle Situation 

Diese Regeln sind nun ausgesetzt, was bedeutet, dass ein französischer Grenzgänger während der Ausgangssperre einen zeitweiligen Wohnsitz in Deutschland beziehen und so vorübergehend in der unmittelbaren Nähe seines Arbeitsplatzes wohnen kann, ohne hierdurch den Vorteil der Besteuerung in seinem Wohnsitzstaat Frankreich zu verlieren. 

Ein in der Schweiz tätiger Grenzgänger darf sich im Rahmen der Ausgangssperre mehr als 45 Tage ohne tägliche Rückkehr auf dem schweizerischen Hoheitsgebiet (Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura) aufhalten, ohne dass hierdurch die Besteuerung in Frankreich in Frage gestellt würde. 

Für luxemburgische Grenzgänger werden die während der Sperre in Frankreich vom Home-Office aus geleisteten Arbeitstage bei der Berechnung der 29-Tage-Frist nicht berücksichtigt, so dass hier weiterhin das Besteuerungsrecht Luxemburg zugewiesen wird. 

Diese Ausnahmeregelungen, die am 14. März 2020 in Kraft traten, sind bis auf Weiteres anwendbar. 

Die Anwaltskanzlei VALORIS AVOCATS steht Ihnen zur Verfügung, um Ihre steuerlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Fragen bezüglich Ihrer grenzüberschreitenden Situation – je nach Wunsch in französischer oder deutscher Sprache - zu beantworten.

Xavier Duquenne, Avocat Associé

Annette Ludemann-Ober, Avocate Counsel

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